Wir brauchen eine Koalition der Willigen

Von Sven Krause | Fotos: CDU/Deutscher Bundestag/Achim Melde | Drucken

Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, plädiert im Interview mit der RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel für Freihandel. Dagegen ist der Mindestlohn in seinen Augen ein Fehler. Und: Ältere Fachkräfte sollen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung bei TTIP und CETA und welche Konsequenzen/Möglichkeiten ergeben sich für den LEH/die Lebensmittelbranche?

Dr. Pfeiffer: Freier und regelbasierter Handel schafft Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Das bringt Vorteile für alle Branchen, natürlich auch für die Lebensmittelbranche. Deutsche und europäische Produzenten haben so besseren Zugang zu anderen Märkten und umgekehrt. Die Verbraucher profitieren von einer größeren Auswahl und Vielfalt an Produkten und sinkenden Preisen. Deshalb ist es aus meiner Sicht zwingend notwendig und richtig, weiter Freihandels- und Investitionsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. Der Abschluss der Abkommen mit Kanada oder jüngst mit Japan sind da wichtige und äußerst positive Signale. Es gilt, eine weltweite Koalition der Willigen für den Freihandel und gegen Protektionismus zu schaffen. Deutschland als wichtige Exportnation sollte da eine führende Rolle spielen.

RUNDSCHAU: Seit einigen Wochen ist Trump nunmehr Präsident der USA. Wie beurteilen Sie vor allem seine Wirtschaftspolitik aktuell und welche Befürchtungen/Hoffnungen verknüpfen Sie mit ihm für den deutschen Handel?

Dr. Pfeiffer: Die ersten Signale aus der Trump-Administration zum Thema Freihandel waren widersprüchlich, inzwischen zeigen aber Gespräche der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung durchaus positive Tendenzen. Der G20-Gipfel in Hamburg konnte mit einem Bekenntnis für Freihandel und offene Märkte beendet werden, das ist ein großer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Gesprächen zwischen EU-Kommission und US-Administration wurde zudem vereinbart, die begonnenen Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen möglichst zügig wieder aufzunehmen. Ich bin da guter Dinge, dass dies bis zum Ende des Jahres erfolgt.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung beim Mindestlohn? Wohin wird er sich zukünftig entwickeln? Welche Chancen/Risiken bietet er?

Dr. Pfeiffer: Die aktuelle Entwicklung beim Mindestlohn bedarf sehr genauer Beobachtung. Persönlich bin ich nach wie vor der Ansicht, dass die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns ein Fehler war, denn er höhlt die Tarifautonomie aus und gefährdet Arbeitsplätze. Nur der derzeit ausgezeichneten Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist es zu verdanken, dass der Mindestlohn bisher keine zu negativen Auswirkungen hatte. Das kann sich aber im Falle einer Konjunkturdelle schnell ändern. Aktuell sehe ich insbesondere das Problem der Auswirkungen des Mindestlohns auf das Lohnabstandsgebot. Außerdem gilt es, den erheblich gestiegenen Bürokratieaufwand für viele Betriebe durch das Mindestlohngesetz zu reduzieren. Insgesamt sollte die Festlegung des Mindestlohns mit Augenmaß erfolgen und politischen Einmischungsversuchen insbesondere aus dem linken Spektrum eine klare Absage erteilt werden.

Ältere Fachkräfte sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen können und wollen.

Dr. Joachim Pfeiffer

RUNDSCHAU:Es wird für Unternehmen immer schwieriger qualifizierten Nachwuchs zu bekommen. Vor allem auch im LEH. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation und was können/würden Sie tun, um die Chancen für die Unternehmen und die Auszubildenden zu verbessern?

Dr. Pfeiffer: Fachkräftemangel ist ein erhebliches Wachstumshindernis für die deutsche Wirtschaft insgesamt - heute und in Zukunft. Das gilt selbstverständlich auch für die Lebensmittelbranche. Verbunden mit dem demografischen Wandel steht Deutschland damit vor gewaltigen Herausforderungen. Von rund 50 Millionen Menschen werden 2030 nur noch etwa 39 Millionen Menschen bundesweit im erwerbsfähigen Alter sein. Auf diese Entwicklung müssen sich die Unternehmen rechtzeitig einstellen und ihren Mitarbeitern attraktive Angebote machen. Aber auch die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Aus meiner Sicht müssen die Regelungen bei Arbeitszeit und Renteneintritt weiter flexibilisiert werden. Ältere Fachkräfte sollen selbst entscheiden können, bis wann und wie viel sie arbeiten. Der Einzelhandel ist außerdem zu einem Gutteil auf Minijobber angewiesen. Die bestehenden Hürden bei Minijobs dürfen daher nicht noch weiter erhöht werden.

RUNDSCHAU: Können Sie das noch etwas weiter ausführen?

Dr. Pfeiffer: Im Rahmen der Schulausbildung sollten sich die Länder meines Erachtens mehr davon leiten lassen, welche grundlegenden Fähigkeiten den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden müssen, um nach dem Schulabschluss einen attraktiven Ausbildungsplatz zu erhalten und auch ausfüllen zu können. Frühkindlicher Sexualkundeunterricht ist da nicht hilfreich. Die Vermittlung von Fähigkeiten im Digitalen Bereich gehört dagegen sicher zu den notwendigen Kernkompetenzen. Integrierte Konzepte wie Cross-Channel Aktivitäten zwischen stationär und online müssen sich auch in der Ausbildung widerspiegeln. Darum bin ich z.B. sehr dafür, die Initiative „Kaufleute im E-Commerce“ als einen eigenen Ausbildungsberuf zu etablieren.

RUNDSCHAU: Kann die Integration von Flüchtlingen eine Möglichkeit sein?

Dr. Pfeiffer: Ja kann sie. Der Staat und die Branche müssen hier Hand in Hand agieren. Es gilt, alles daran zu setzen, von öffentlicher Seite so schnell wie möglich die benötigte Sprachkompetenz durch Kurse zu vermitteln. Die Betriebe können darauf aufbauend entsprechende Ausbildungsangebote entwickeln. Flüchtlinge aber müssen nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Sie müssen ihren Willen zur Integration deutlich bekunden. Die Anreize zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit gilt es deutlich zu erhöhen.

Wir investieren rund vier Milliarden Euro in eine barrierefreie Gesellschaft.

Dr. Joachim Pfeiffer

RUNDSCHAU: Die Gesellschaft wird immer älter, umso wichtiger ist es das öffentliche Leben und auch das Einkaufen für Senioren attraktiv zu haltenund zu gestalten. Ein wichtiges Thema ist Barrierefreiheit. Wie stehen Sie grundsätzlich zu diesem Thema und was kann/muss der Gesetzgeber tun, um diese Problematik endgültig auf den richtigen Weg zu bringen?

Dr. Pfeiffer: Eine barrierefreie Umgebung ist das A und O für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen. Dies gilt für Ältere ebenso wie für generell bewegungseingeschränkte Menschen. Um Städte und Gemeinden und damit auch das tägliche Leben und das Einkaufen barrierefreier zu gestalten, hat der Bund mit dem Programm zur Städtebauförderung 650 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro für unter anderem einen barrierefreien ÖPNV.

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie/beurteilen Sie das Thema Erneuerbare Energien/Energiewende? Wie kann der Gesetzgeber erneuerbare Energien sexy machen für die Lebensmittelindustrie/Handel?

Dr. Pfeiffer: Wettbewerbsfähige Energiepreise sind für alle Branchen ein wichtiger Standortfaktor. Das gilt auch für die Lebensmittelbranche. Es ist daher dringend notwendig, den Umbau der Energieversorgung in Deutschland möglichst industrieverträglich auszugestalten. Insbesondere gilt es, die ausufernden Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu reduzieren, indem sie so schnell wie möglich in den Markt integriert werden. Dafür hat die Koalition auf Druck der CDU/CSU-Fraktion mit der EEG-Novelle 2016 einen wichtigen Systemwechsel umgesetzt, weg von den bisherigen staatlich festgelegten Vergütungssätzen, hin zu einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf den jedoch weitere folgen müssen. Insbesondere die steigenden Netzkosten machen uns zunehmend Sorgen. Ziel muss es daher sein, den Netzausbau zukünftig besser mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren und Möglichkeiten zur Kostensenkung.

RUNDSCHAU: Wo sehen Sie noch zusätzliches Potenzial?

Dr. Pfeiffer: Es gilt Potenziale im Bereich Energieeffizienz möglichst kostengünstig zu heben. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wurden viele richtige Anreize geschaffen, unter anderem durch neue Förderprogramme. Es sind aber auch da noch Verbesserungen möglich. So ist die einseitige Fokussierung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums auf erneuerbare Heizungssysteme viel zu eng. Dadurch drohen wertvolle Potenziale für mehr Effizienz und weniger CO2-Emissionen im Bereich der herkömmlichen Heizungssysteme verschenkt zu werden. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Förderung technologieoffen erfolgt und sich allein danach ausrichtet, welche Technologie am meisten CO2 für das wenigste Geld einspart.

 Schnelladesäulen auf jedem Supermarktparkplat - das kann ich mir gut vorstellen.

Dr. Joachim Pfeiffer

RUNDSCHAU: Elektromobilität/Wasserstoffmotor ist ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema, Wo positionieren Sie sich?

Dr. Pfeiffer: Zunächst einmal ist aus meiner Sicht das Potenzial des Verbrennungsmotos noch lange nicht ausgeschöpft. Es sind weitere Effizienzsteigerungen in der Zukunft zu erwarten. Von einem Ende des Verbrennungsmotors zu sprechen, wie es die Grünen tun, geht daher an der Sache vorbei und ist grundfalsch. Trotzdem ist die Elektromobilität ein wichtiges Zukunftsthema und eine Wachstumsbranche. Die Union setzt sich daher seit Jahren dafür ein, dass Deutschland weltweit zum Leitmarkt für Elektromobilität wird.

RUNDSCHAU: Welche Maßnahmen müssten aus Ihrer Sicht noch folgen?

Dr. Pfeiffer: Die in dieser Legislaturperiode erfolgte steuerliche Gleichstellung von E-Autos als Firmenwagen ist eine wichtige Maßnahme, ebenso die Förderung des Aufbaus einer Ladeinfrastruktur. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in Zukunft auf jedem Supermarkt-Parkplatz Schnellladestationen bereit stehen, so dass die Kunden während ihres Einkaufs ihr Elektrofahrzeug "auftanken" können.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die Infrastruktur und wie kann/muss der Gesetzgeber Anreize schaffen für mehr Großprojekte im LEH/für Unternehmen sich vermehrt zu engagieren?

Dr. Pfeiffer: Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Infrastruktur. Die unionsgeführte Bundesregierung schafft beispielsweise mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan die Grundlage für die größte staatliche Investitionsoffensive in die Infrastruktur, die es je gab, und setzt damit auch Anreize für mehr Engagement der Unternehmen in neue Projekte. Eine weitere Voraussetzung für neue Großprojekte ist eine funktionierende Händler- IT-Landschaft sowie schnelle Internetzugänge für die Kunden im Ladengeschäft und zu Hause; unabhängig von Stadt oder Land. Erst die digitale Vernetzung ermöglicht neue Kaufprozesse und eröffnet der Branche datenbasierte Wettbewerbsfaktoren wie ‚Information‘ und ‚Geschwindigkeit‘ für ein umfassenderes Kundenverständnis. Deshalb unterstütze ich das Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Ich bin davon überzeugt, dass in der nächsten Legislaturperiode unter Berücksichtigung haushalts- und finanzpolitscher Zielsetzungen hier weitere Schritte erfolgen müssen.

Die Union lehnt jegliche Steuererhöhung ab.

Dr. Joachim Pfeiffer

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie zu der immer noch im Raum stehenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von tierischen Produkten wie Milch und Fleisch auf 19 Prozent?

Dr. Pfeiffer: Die Union lehnt jegliche Steuererhöhungen ab.

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie zu der von Verbraucherschützern schon seit längerem geforderten Lebensmittelampel?

Dr. Pfeiffer: Die immer wieder geforderte sogenannte Lebensmittelampel lehne ich aus guten Gründen ab. Sie ist vor allem ein Beispiel dafür, wie man Verbraucher bevormundet, in die Irre führt oder sogar zur falschen Ernährung animiert. Zum Beispiel würden bestimmte Lebensmittel als ungesund gebrandmarkt werden, obwohl sie nachweislich wichtige wertvolle Inhaltsstoffe enthalten: Olivenöl und Butter aufgrund ihres Fettanteils, Vollkornbrot aufgrund seines Salzgehalts oder Obst aufgrund des Anteils an natürlichem Fruchtzucker. Eine Lebensmittelampel ist sicher nicht der richtige Ansatz.

RUNDSCHAU: Das Bundeskartellamt geht inzwischen rigoros gegen Preisbindungen und Absprachen im Lebensmittelbereich vor. Befürworten Sie diese restriktive Praxis oder würden Sie eine eher liberale Steuerung des Lebensmittelmarktes befürworten?

Dr. Pfeiffer: Ich bin generell für einen fairen und chancengleichen Wettbewerb. Angesichts der Ergebnisse der vor kurzem vom Bundeskartellamt durchgeführten umfangreichen Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel, die eine hohe Marktkonzentration festgestellt hat, befürworte ich das restriktive Vorgehen der Behörde. Preisbindungen und Absprachen gehen am Ende immer zu Lasten der Verbraucher.

Das Interview mit Dr. Joachim Pfeiffer führte RUNDSCHAU-Redakteur Sven Krause/Fotos: CDU/Deutscher Bundestag/Achim Melde

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