Gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn

Von Sven Krause | Fotos: Santiago Engelhardt | Drucken

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, spricht im Interview mit der RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel über die Chancen, die in Ceta stecken, das Erfolgsrezept Mindestlohn und lehnt die angedachte Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel ab.

Rundschau: Hallo Herr Westphal. Erst einmal Danke, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch hier in Berlin genommen haben. Ich denke, wir steigen gleich einmal mit einem Thema ein, dass schon seit Monaten viele Brancheninsider im LEH bewegt. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Westphal: Wir sind in Deutschland exportorientiert aufgestellt. Wir stellen extrem innovative Produkte her und zeigen tagtäglich, dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir innovativ sind, dass wir Zugang zu Märkten haben, die uns Chancen einräumen. Das hat auch damit zu tun, dass wir einen Qualitätsstandard haben und uns gleichzeitig unserer hohen Sozialen- und Umweltverantwortung bewusst sind. Man verkauft nicht nur ein Produkt, sondern auch Werte und das verbindet man ganz sicher mit Deutschland und deshalb sind deutsche Produkte gefragt.

Rundschau: Können Sie das noch konkretisieren?

Westphal: Unser Altkanzler Helmut Schmidt hat mal gesagt: Märkte funktionieren wie ein Fallschirm. Die müssen offen sein. Nun finde ich das, was wir jetzt hingekriegt haben zwischen der EU und Kanada, das ist ein Benchmark, der gesetzt ist. In CETA finden sich viele Aspekte von Freihandel, wo es eben nicht nur darum geht, Zölle oder andere Handelshemmnisse zu reduzieren, sondern dass man auch Standards definiert. Das ist gut gelungen. Vor allem auch bei den Arbeitnehmer-rechten, beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Rundschau: Welche Signale können von CETA noch ausgehen?

Westphal: Freihandel, so wie wir ihn in CETA festgeschrieben haben, hat etwas, das wir nötig haben. Das kann vielleicht auch ein Signal an die Amerikaner sein. Wobei von Ihnen sowohl unter Obama als auch von Trump lange Zeit andere Signale gekommen sind.

Wir haben mit dem Vorsorgeprinzip gute Standards in CETA verbieft.

Bernd Westphal

Rundschau: Bevor wir uns mit TTIP und Trump beschäftigen. Kurz nochmal zu CETA. Wie sieht es mit der Produktsicherung, wie sieht es mit der Qualitätssicherung aus? Was ist etwa mit Genmais, um dies nur als Beispiel zu nehmen? Worauf muss sich der deutsche LEH einstellen?

Westphal: Wir haben mit dem Vorsorgeprinzip sehr gute Standards in Europa verbrieft in CETA. Verbraucher müssen sich da keine Sorgen machen. Alle Produkte, die auf den europäischen Markt wollen, müssen zertifiziert werden. Ich sehe jetzt nicht die Gefahr, dass irgendwelche Standards unterlaufen werden. Das ist eher eine Debatte, die durch TTIP gekommen ist mit Chlorhühnchen und Genmais und anderen Dingen. Das spielt bei CETA keine Rolle. Man muss da deutlich trennen.

Rundschau: Sie haben TTIP gerade angesprochen. Woran hakt es da? Nur an Trump oder was ist da die größte Problematik, um das auf den Weg bringen zu können?

Westphal: Handelspolitik ist Sache der Europäischen Kommission. Dort sind mehrere Runden gedreht worden, ohne dass es eine Bewegung von amerikanischer Seite gibt. Das kann Verhandlungsstrategie sein. Dafür bin ich zu wenig mit den Amerikanern unterwegs, um das einschätzen zu können. Aber das, was mir berichtet wird, von Cecilia Malmström, der zuständigen Handelskommissarin oder Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschuss des Europaparlaments ist, dass die Amerikaner sich nicht bewegt haben.

Rundschau: Haben Sie da ein konkretes Beispiel?

Westphal: Ja. Ist allerdings schon ein paar Tage her, trifft es aber vom Tenor her gut. Ich war 2016 bei der Eröffnung der Hannover Messe dabei. Da hat Barack Obama gesprochen. Da habe ich erwartet, er macht jetzt Zugeständnisse, er geht auf uns Europäer etwa bei den Arbeitsnormen zu von den 8 ILO-Kernarbeitsnormen haben die USA bisher nur zwei ratizifiert. Aber nichts. Es gab keine Bewegung. Ich glaube aber, dass dadurch im asiatischen Bereich ganz andere Türen aufgehen können.

Australien, Japan oder Südkorea sind Länder, die für Freihandlsabkommen interessant sind.

Bernd Westphal

Rundschau: Also könnte jetzt durch die sperrige Haltung zunächst von Obama und dann auch von Trump mehr gehen in Richtung China, Japan, Südkorea?

Westphal: Ja, auf jeden Fall. Ich habe ein Gespräch gehabt als ich damals noch Sigmar Gabriel (zu der Zeit noch Bundeswirtschaftsminister) begleiten durfte auf seiner Chinareise. Wir waren zuletzt drei Tage auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Hongkong. Dort haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen geführt mit Australiern, mit Neuseeländern, mit Vertretern aus Malaysia oder von den Philippinen.

Rundschau: Das klingt spannend.

Westphal: Ja, das sind Regionen, die sehr prosperierend sind. Nehmen Sie etwa Australien. Von der reinen Bevölkerungszahl her ein kleines Land, der kleinste Kontinent. Aber wirtschaftlich mit enormen Möglichkeiten ausgestattet.

Rundschau: Worauf muss sich der Handel einstellen, wenn es Richtung China geht?

Westphal: Das ist nicht vergleichbar mit Kanada oder den USA. Dort ist das Wohlstandsgefälle noch erheblich. Wenn man sich mal anguckt, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in China liegt ungefähr bei 14.000 Dollar, in Deutschland bei 47.000. Da ist immer noch ein enormer Spielraum bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Unterschied im BIP zwischen Deutschland und China ist noch gewaltig.

Bernd Westphal

Rundschau: Nur in China?

Westphal: Definitiv nicht. Auch auf den Philippinen oder in Malaysia ist eine ganze Menge möglich. Etwa im Energiebereich. Oder im Maschinenbau und bei den Anlagenentwicklern. Wichtig ist eine gleichberechtigte Behandlung. Vor allem zwischen deutschen und chinesischen Firmen.

Rundschau: Auf welcher Ebene, in welcher Gesprächsatmosphäre wurden diese geführt?

Westphal: China vertritt seine Interessen schon sehr selbstbewusst. Aber ich habe erlebt, wie Sigmar Gabriel auch unsere deutschen Interessen unmissverständlich eingebracht hat. Es wurden die Problembereiche klar angesprochen. Das finde ich, ist eine Art von Politik, die sich weiterentwickelt hat, dass man Politikfelder wie Marktzugang, wie Zugang zu Investitionen direkt ansprechen kann.

Rundschau: Themen direkt ansprechen ist ein schönes Stichwort. Eines der Themen in der abgelaufenen Legislaturperiode war für die SPD der Mindestlohn. Wie ist da der Stand, wie ist da die Perspektive?

Westphal: Der Mindestlohn war für ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland schon lange überfällig. Es gibt etwa 20 europäische Länder, in denen es den Mindestlohn schon gibt, der dort auch wesentlich höher als in Deutschland ist. Jetzt muss es das Ziel sein, diesen weiterzuentwickeln. Ich finde, so eine Lohnuntergrenze war notwendig, weil es viele Bereiche gibt - im Einzelhandel oder überhaupt im Handel - wo Tarifverträge nicht mehr greifen. Dieses Regulativ, was uns über Jahrzehnte auch in Deutschland geholfen hat, hat dort Defizite gehabt und deshalb musste überhaupt das Parlament ran und ein Gesetz beschließen. Der Wert der Arbeit muss sich für jeden auch monetär auf einer angemessenen Ebene ablesen lassen.

Gute Löhne sind ein Garant für gute Renten.

Bernd Westphal

Rundschau: Viele Arbeitnehmer müssen trotz Mindestlohn einen zweiten oder sogar dritten Job annehmen, um überleben zu können. Was kann man als Regierung tun, damit in Deutschland wieder mehr Arbeitnehmer nur mit einem Beruf genug verdienen, um das eigene Leben oder sogar eine ganze Familie zu finanzieren

Westphal: Gute Löhne sind nachher auch ein Garant für gute, auskömmliche Renten. Wer sein ganzes Leben lang in diesem Niedriglohnsektor hängenbleibt, der wird  dann eine Rente im Grundsicherungsbereich bekommen. Das ist etwas, was wir uns nicht erlauben können. Es muss der Anspruch sein, dass die gesamte Bevölkerung die Chance hat, eine vernünftige Schulausbildung zur Verfügung gestellt zu bekommen, eine qualifizierte Ausbildung, auch eine Hochschulausbildung und eine vernünftige Position im Erwerbsleben, wo man auch von dem, was man dort an Lohn kriegt, auch leben kann. Bei der Chancengerechtigkeit gibt es trotz Mindestlohn dennoch Defizite in Deutschland.

Rundschau: Guter Lohn für gute Arbeit war immer so ein schönes Stichwort. Dass die Arbeit, die die Menschen leisten, die jeden Tag zehn, zwölf Stunden in den Filialen am Kunden sind und da teilweise unter schweren körperlichen Bedingungen arbeiten müssen und trotzdem den Servicegedanken leben, vernünftig honoriert wird?

Westphal: Wissen Sie, was macht so ein Geschäft aus? Die Konkurrenz ist groß, auch durch Onlinehandel. Eine freundliche, nette, kompetente Bedienung sorgt viel mehr für Kundenbindung als der Preis oder das Produkt selber. Dieser Gedanke hat lange nicht mehr die Rolle gespielt im Handel, wie es sich eigentlich gehört. Ich bin fest davon überzeugt, qualifiziertes Personal wird dem Handel auch entsprechenden Umsatz bescheren. Sonst verdrängt man den Kunden gleich und langfristig zum Onlinehandel. Ich bin davon überzeugt, dass gute Löhne helfen, weil die Arbeitsverhältnisse und vor allem die Arbeitszeiten ja nicht unbedingt attraktiv sind.

Rundschau: Welche Lösungsvorschläge hätten Sie in diesem Fall?

Westphal: Lassen Sie mich da ein wenig ausholen. Wenn jemand, das sind meistens Frauen, im Lebensmittelhandel abends bis 22 Uhr arbeiten müssen, dann kann man natürlich sagen, das ist wunderbar, das passt in den familiären Ablauf. Allerdings wird es bei diesen Arbeitszeiten kaum gesellschaftliches Engagement geben in der Kommunalpolitik, in einem Sportverein oder in irgendeiner Kirche geben. Das ist etwas, wo wir genau hingucken müssen, was bringt uns das wirklich an Qualität, an Fortschritt und was nimmt es uns auf der anderen Seite?

Bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Aufstiegschancen - daran mangelt es im Handel.

Bernd Westphal

Rundschau: Nun ist der LEH dabei, vor allem das Thema Gastronomie als Differenzierungsmerkmal zum Discount und Amazon Fresh zu spielen. Wie stehen Sie dazu?

Westphal: Der Wettbewerb muss angenommen werden, Angebote müssen attraktiv sein. Ich habe da gewisse Vorstellungen, wenn ich wirklich in die Gastronomie gehe am Wochenende oder abends dann muss ich nicht um 23 Uhr noch ein Menü kredenzt kriegen.

Rundschau: Was kann der LEH tun, um als Arbeitgeber wieder sexy zu werden?

Westphal: Die Arbeitszeiten sind das eine, die sind nicht unbedingt familienfreundlich. Die Attraktivität sich als Auszubildender im Handel zu bewerben, liegt vor allem an den Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur Bezahlung. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten habe ich, habe ich Perspektiven übernommen zu werden nach der Ausbildung, inwieweit bekomme ich auch die Chance international zu arbeiten nach der Ausbildung? Welche digitalen Angebote kann ich nutzen. Mit der Digitalisierung werden sich auch die Innenstädte ändern. Darauf muss der Handel reagieren. Dann kann das durchaus auch für junge Leute als Beschäftigung attraktiv bleiben.

Rundschau: Nun haben wir in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren einen enormen Zufluss an Menschen aus Ländern bekommen, die teilweise auch auf den Arbeitsmarkt wollen. Können die das Problem der fehlenden Auszubildenden/Arbeitskräfte im Handel lösen?

Westphal: Das glaube ich schon. Die Menschen müssen aber erstmal die Chance haben, über Sprache sich zu integrieren und daraus dann die Möglichkeiten bekommen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Es gibt Unternehmen, die haben eine Diversity-Strategie, weil die genau von dieser kulturellen Vielfalt profitieren. Das kann auch für den Handel gelten. Zu sagen: Ich habe nicht nur eine sprachliche Kompetenz, sondern auch eine kulturelle Kompetenz, die dem Handel auch dienlich sein kann.

Jeder Flüchtling braucht erst einmal eine sprachliche Kompetenz. Dann geht vieles.

Bernd Westphal

Rundschau: Weil letztendlich auch die Kundschaft immer vielfältiger wird.

Westphal: Natürlich. Wenn Sie Zielgruppen haben, die Sie erreichen wollen mit Produkten, dann müssen Sie diese auch kennen.

Rundschau: Schlagen wir eine Brücke von der Jugend zum Alter. Auf der einen Seite hat man Probleme, Auszubildende zu bekommen, auf der anderen Seite werde wir alle älter. Da wären wir beim Thema Barrierefreiheit, Zugang zu den Läden, die Bewegungsfreiheit in den Läden. Was kann man tun, muss man tun?

Westphal: In diesem Bereich kann der Onlinehandel, die Lieferung auch von Lebensmitteln nach Hause eine Lücke füllen. Wir müssen diese technische Assistenz nutzen. Das hat der Einzelhandel erkannt, dass Lieferungen nach Hause möglich sein müssen.

Rundschau: Wie sieht es da beim stationären Handel aus?

Westphal: Der Zugang zu einem Geschäft sollte heute barrierefrei sein. Genauso was die Bewegungsfreiheit im Geschäft angeht. Wenn das bei einem Laden noch nicht der Fall ist, sollte dieser ganz schnell nachrüsten.

Rundschau: Und die Rente mit 67? Die verlängerte Lebensarbeitszeit? Wie sieht es damit aus?

Westphal: Da könnte ich mir vorstellen, dass wir mit dem, was Andrea Nahles jetzt vorgeschlagen hat, mit einem flexiblen Übergang in die Rente gut fahren könnten. Wenn man heute mit einem 40-Jährigen spricht, der in einem Dreischichtbetrieb etwa in der chemischen Industrie arbeitet, der kann sich schlecht vorstellen bis 67 zu arbeiten. Deshalb musste es den Demografietarifvertrag geben. Mit 60 nur noch eine Vier-Tage-Woche zu haben und ab 63 nur noch eine Drei-Tage-Woche. Der Lohnausfall wird kompensiert mit einem Teilrentenbezug. Finde ich ein pfiffiges System. Das setzt voraus, dass man eine starke Sozialpartnerschaft hat.

Wir brauchen einen flexiblen Übergang in die Rente.

Bernd Westphal

Rundschau: Eine starke Sozialpartnerschaft brauchen wir auch bei dem Thema Energiewende. Haben wir da den richtigen Weg gefunden? Wie sieht es mit Sonne und Windkraft, brauchen wir noch die ganzen Kohle- und Gaskraftwerke? Wo muss man, sollte man den LEH mit ins Boot holen?

Westphal: Der Handel, auch der LEH hat eine wichtige Aufgabe dabei. Es ist ein Akteur in dem Bereich Energiewende. Das ist eines der größten Modernisierungsprojekte, die wir für unsere Infrastruktur haben. Wir haben im internationalen Vergleich eine Pionierrolle eingenommen. Wir haben Technologien zur Marktreife entwickelt. Wir sind heute in der Situation, wo wir viele Technologien im Bereich der Energiewende, weltweit vermarkten können. So werden z. B. 70 Prozent der Windenergieanlagen exportiert.

Rundschau: Das klingt gut. Aber dennoch haben wir noch viele Kohlekraftwerke, vor allem Braunkohlekraftwerke in Betrieb. Zu viele?

Westphal: Kohle und Gas, werden wir als Brücke in das Erneuerbare-Energiezeitalter brauchen. Spätestens 2050 sollte das aber auslaufen. Vielleicht sogar noch eher. Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich wird der Ausbau erneuerbarer Energien sein. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir Akzeptanz haben. Dazu kommt der Nachholbedarf bei den Netzen. Wir werden neue Steuerungsimpulse kreieren müssen. Wir brauchen systemstabilisierende Elemente, wie zum Beispiel Speicher. Oder dass man Verbräuche flexibel anpasst an die volatile Erzeugung.

Rundschau: Haben Sie da ein konkretes Beispiel?

Westphal: Bei mir im Wahlkreis gibt es ein Tiefkühllager. Die haben die Möglichkeit, die Temperatur auf -10, oder -20 Grad runterzukühlen, wenn die Sonne scheint. Das schaffen sie mit den Sonnenkollektoren auf dem Dach. Nachts, wenn die Sonne nicht  zur Verfügung steht, erhöht sich die Temperatur leicht. Das wird eine bemerkenswerte Entwicklung. Wenn ich mir das im Handel angucke, das sind enorme Gebäudeflächen. Dann muss man mal gucken, inwieweit die Chance besteht, den Strom, der dort erzeugt werden könnte auf den Dächern, vielleicht auch im Haus vor Ort zu verbrauchen.

Elektromobilität kann noch nicht das Allheilmittel sein.

Bernd Westphal

Rundschau: Woran denken Sie da?

Westphal: Bei Nichtwohngebäuden ist ein erhebliches Effizienzpotenzial da. Es gibt Fahrstühle, Rolltreppen, Klima- und Belüftungsanlagen. Da gibt es einen enormen Nachholbedarf bei der Energieeffizienz. Dazu kommt die sogenannte Sektorkopplung. Das heißt, wir brauchen das nicht nur im Strombereich, sondern auch in der Mobilität. Da könnte speziell der LEH eine Menge mehr anbieten. Etwa wie kann ich Mobilität organisieren. Auf den Parkflächen Ladestationen für Elektrofahrzeuge anbieten. Dann können E-Autos während des Einkaufs laden.

Rundschau: Dann sind wir beim schönen Imagethema Elektromobilität. VW hat es sich nach dem Abgasskandal auf die Fahnen geschrieben bis 2025 die komplette Flotte umzustellen. Das klingt gut. Aber vor allem in der Infrastruktur hinken wir enorm hinterher. Unsere Nachbarn in den Niederlanden oder Dänemark sind da viel weiter. Was kann da der Gesetzgeber/die SPD tun, um eine flächendeckende Schnell-Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen?

Westphal: Auf der einen Seite haben wir ja Kaufanreize geschaffen und wir investieren auch in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir heute im Jahr 2017 schon sagen können, dass die Mobilität in Zukunft nur elektrisch läuft. Das ist ein wesentlicher Bereich, der im Moment technologisch sich gut entwickelt. Aber wenn wir ganz ehrlich heute eine CO2-Bilanz eines Elektroautos erstellen, wo nach vier, fünf Jahren die Batterie ausgetauscht werden muss. Dann sieht das im Vergleich zu einem gasbetriebenen Auto nicht so gut aus.

Rundschau: Können Sie das noch weiter ausführen?

Westphal: Gerne. Wir werden natürlich beim Change zur Elektromobilität auch Wertschöpfung verlieren. Die Wertschöpfung, die heute ein Verbrennungsmotor liefert wesentlich mehr Teilen, die zusammengebaut werden, hat ein E-Auto nicht. Es hat z. B. auch kein Getriebe. Das heißt, die Wertschöpfung aus so einem Elektroauto ist wesentlich geringer. Deshalb ist es für Deutschland, wo jeder zehnte Arbeitsplatz am Auto hängt, natürlich ein riesen Strukturwandel. Den müssen wir sozial verantwortlich gestalten.

Wir müssen auch in die Zukunft der Digitalisierung investieren.

Bernd Westphal

Rundschau: Zudem hat Deutschland seinen einstigen Vorsprung bei den Speichermedien abgegeben.

Westphal: Ja, leider. China baut gerade eine enorme Kompetenz bei der Batteriekapazität auf. Die hatten wir etwa mit Varta oder Bosch und vielen anderen auch. Haben Sie aber abgegeben. Das müssen wir ändern.

Rundschau: Nun gaben Sie gerade das schöne Stichwort Speichermedien. Da hält sich die Automobilbranche noch so ein bisschen bedeckt, was die Entwicklung und Unterstützung von Entwicklung von neuen Speichermedien angeht. Kann man da noch einen Anschub geben seitens der Regierung?

Westphal: Regierung und Parlament werden das Thema weiter intensiv gestalten. Wir haben ja einen riesen Etat im Forschungshaushalt, wo Mittel gerade für die Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Mobilität und Batterietechnologie ist ein Teil davon. Es gibt aber auch eine ganze Menge anderer Bereiche. Wir werden jetzt mit der Digitalisierung Smart Meter, Smart Grid oder Gateways haben. Das heißt, durch die Digitalisierung kommen eine ganze Menge Informationen zusammen, die bilden im Rahmen einer digitalisierten Welt auch eine Plattform für Geschäftsmodelle.

Rundschau: Wäre stand heute die Kombination aus Wasserstoff und Elektro eine erfolgsversprechende Kombination?

Westphal: Aus heutiger Sicht würde ich das so sagen. Aber vielleicht fällt uns in den nächsten zehn, 15 Jahren noch was anderes ein. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil wir gute Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen haben, die daran arbeiten.

Energieerzeuger und LEH können gemeinsam dem Thema Ladeinfrastruktur einen Schub geben.

Bernd Westphal

Rundschau: Wie stehen Sie einer Kooperation von LEH, von Automobilindustrie und von Energieversorgern gegenüber. Eine Wertschöpfungskette von Ladestation im Handel, von Solaranlagen auf Dach, von Autos, die in den Flotten und bei den Nutzfahrzeugen weiter geht. Wie stehen Sie dazu?

Westphal: Das kann ich mir ganz gut vorstellen, wenn zum Beispiel eine Supermarktkette sagt, ich habe Ladesäulen vor der Tür. Während dessen du einkaufst  - etwa eine halbe Stunde - lädt sich dein Auto auf. Warum denn nicht? Das kann sich gut ergänzen. Da kommen ja die Kunden direkt vor das Gebäude gefahren, da könnte man das gut machen. Oder auch in Parkhäusern, wenn man sagt, 20 Prozent der Parkflächen werden mit Ladesäulen für Elektroautos ausgestattet. Die können den Strom kostenfrei beziehen und brauchen keine Gebühren fürs Parken bezahlen und die anderen, die mit dem Verbrennungsmotor reinfahren, wird der Preis erhöht. Das entfaltet Steuerungswirkung.

Rundschau: Was für Anreize könnte man zusätzlich schaffen?

Westphal: Ich glaube schon, dass der Handel Anreize und Steuerungsmöglichkeiten aus sich heraus schaffen kann. Da braucht man die Politik gar nicht. Das muss man mit den regionalen Energieversorgern machen. Die müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da gibt es schon eine Menge Möglichkeiten. Oder wenn man sagt, es gibt Gutscheine für die Kunden, die mit Wasserstoff- oder Elektrobussen in die Stadt fahren. Wer den Fahrschein vorlegt, bekommt den Fahrpreis ab einem bestimmten Einkaufsvolumen erstattet.

Rundschau: Wie stehen Sie zu der immer noch im Raum stehenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von tierischen Produkten wie Milch und Fleisch auf 19 Prozent?

Westphal: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte lehnt die SPD ab. Wir Sozialdemokraten sehen es nicht als unsere Aufgabe an, Verbraucher durch höhere Preise zum Verzicht auf tierische Lebensmittel zu bewegen. Ob man sich vegetarisch oder vegan ernährt oder ob man gern Fleisch isst, ist eine persönliche Entscheidung, die die Politik nichts angeht. Unsere Aufgabe als Politiker ist es allerdings, für eine klare Kennzeichnung zu sorgen, damit Verbraucher auch die Produkte bekommen, die sie haben wollen.

Wir fordern seit langem schon die Nährwertampel.

Bernd Westphal

Rundschau: Wie stehen Sie zu der von Verbraucherschützern schon seit längerem geforderten Lebensmittelampel?

Westphal: Die SPD tritt seit langem für die Nährwertampel ein. Sie macht in sehr klarer und leicht verständlicher Weise zusammengesetzte Lebensmittel auf einen Blick vergleichbar. Verbraucher sehen damit sofort, welche Pizza weniger Salz enthält. So fordern auch Ärzte immer wieder die Ampel. Leider gibt es bei unseren Koalitionspartnern CDU/CSU aber keine Bewegung in Sachen Nährwertampel.

Rundschau: Das Bundeskartellamt geht inzwischen rigoros gegen Preisbindungen und Absprachen im Lebensmittelbereich vor. Befürworten Sie diese restriktive Praxis oder würden Sie eine eher liberale Steuerung des Lebensmittelmarktes befürworten?

Westphal: Das Bundeskartellamt macht eine ausgezeichnete Arbeit. Ein engagiertes Vorgehen gegen Preisbindungen und Absprachen im Lebensmittelbereich ist notwendig, um einer weiteren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenzuwirken, einen fairen Wettbewerb zu erhalten und die Position der Verbraucher am Markt zu stärken.

Das Interview mit Berd Westphal führte RUNDSCHAU-Redakteur Sven Krause. Fotos: Santiago Engelhardt

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