Beim Preiskampf müssen wir genau hinschauen

Von Sven Krause | Fotos: Santiago Engelhardt | Drucken

Nur billig ist keine Lösung, sagt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Interview mit der RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel. Das gelte für Arbeit wie für den Handel. Zudem befürwortet er die Einführung der Lebensmittelampel.

RUNDSCHAU: Hallo Herr Janecek, an dieser Stelle erst einmal Danke, dass es geklappt hat und wir in ihrem Büro in Berlin im Vorfeld der Bundestagswahl sprechen können. Als Einstieg in dieses Interview würde ich gerne über TTIP und CETA sprechen. CETA inzwischen vom Europäischen Parlament abgesegnet, TTIP ist ja momentan unsicherer denn je angesichts der Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump. Daher fangen wir mit CETA an. Wie stehen Sie dazu, wie stehen die Grünen dazu?

Janecek: CETA ist zumindest in der vorläufigen Anwendung durch. Das heißt, 80 Prozent des Vertrags sind in Kraft und selbst wenn es keine Ratifizierung geben sollte, - wofür ich ja werbe, was die Schiedsgerichte angeht - bleibt dieser Teil des Vertrages, also der Handelsteil, letztlich in Kraft. Das ist jetzt Realität. Wir haben davor gewarnt, gesagt, wir müssen die Verträge genau durchleuchten, weil sie nach dem alten Prinzip in Hinterzimmern und eben mit den Interessen der Industrie und weniger den Interessen des Gemeinwohls verhandelt worden sind.

RUNDSCHAU: Welche Bedenken haben Sie?

Janecek: Bei CETA hätte ich mir auch noch mehr Änderungen gewünscht. Es ist ja wahrscheinlich so, dass wir neue Produkte kriegen werden und die Kanadier wie die Amerikaner anders mit dem Thema Gentechnik umgehen. Dann wäre natürlich auch die Frage, warum wir nicht entschlossen kennzeichnen in Europa. Dann können wir das zumindest unterscheiden. Aber wir haben gewarnt, dass wir gerade den Lebensmittelmarkt und die Agrarproduktion nicht so öffnen sollten, wie wir es in anderen Bereichen vielleicht können.

RUNDSCHAU: Sie sagten gerade Kennzeichnungspflicht. Das ist ja auch ein Thema, das im Verbraucherschutz und Dingen im LEH seit vielen Jahren diskutiert wird. Wo sehen Sie Stand jetzt die deutsche Lebensmittelindustrie?

Ich denke, die Lebensmittelampel würde vieles einfacher und klarer machen.

Dieter Janecek

Janecek: Ich sehe sie zumindest auch auf Seiten derer, die jetzt kein großes Interesse an Transparenz und Kennzeichnung hatten. Daher bin ich mir sicher, dass die Lebensmittelampel vieles einfacher und klarer machen würde für die Verbraucher.

RUNDSCHAU: Also Sie würden die Einführung der Lebensmittelampel befürworten?

Janecek: Es wäre ein erster Schritt auf jeden Fall.

RUNDSCHAU: Seit längerem schwelt schon das Thema einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch und für Milchprodukt, weil bei der Produktion halt ein hoher CO2-Anteil entsteht. Wie beurteilen Sie diesen Vorstoß?

Janecek: Also wir haben das nicht als Position für uns aufgegriffen, aber wir begleiten diese Diskussion sehr ernsthaft. Grundsätzlich ist es einfach so, dass der Fleischkonsum, den wir heute haben, weder planetar verträglich weitergehen kann, noch gut ist für unsere Gesundheit ist.

RUNDSCHAU: Was wäre Ihr Lösungsvorschlag?

Janecek: Wir müssen uns um bessere Standards kümmern. Gute Standards hätten auch andere Preise zur Folge. Wir müssen dafür sorgen, dass der Qualitätsgedanke noch mehr verankert wird.

Der Mindestlohn federt nur das schlimmste Übel ab.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Qualität ist eine schöne Überleitung zum Thema Mindestlohn und Guter Lohn für gute Arbeit. Wie beurteilen Sie seine Entwicklung?

Janecek: Den Mindestlohn haben wir begrüßt und auch selber gefordert und der sollte in der Perspektive auch weiter ansteigen. Aber damit ist natürlich das Thema soziale Gerechtigkeit noch nicht erledigt. Das federt erstmal im untersten Niedriglohnsegment das Schlimmste ab. Das war notwendig, das kam auch viel zu spät. Aber wir denken natürlich auch über andere Themen nach und vor allem das Thema Familie beispielsweise, die Entlastung von Familien.

RUNDSCHAU: Was für konkrete Ideen haben Sie da?

Janecek: Wir haben 12-Milliarden in unserem Wahlprogramm dafür vorgesehen, Familien gezielt zu entlasten und Kinderarmut zu verringern, mit denen wir auch aufzeigen, dass nicht alles, was man in der Politik für den Mittelstand tut und getan hat, auch gerechte Politik und nachhaltig ist. Wir können auch nicht immer weiter wachsen wollen auf der einen Seite und uns dann gleichzeitig wundern, dass wir auch mit unseren Ressourcen nicht mehr auskommen. Da sehen wir schon ein Spannungsfeld.

RUNDSCHAU: Was kann da eine Lösung sein?

Janecek: Sie meinen jetzt beim Thema Wachstum?

RUNDSCHAU: Ja.

Janecek: Wir wollen eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Das heißt, wir wollen zum einen die Kräfte auch reduzieren, die auf Wachstum zulasten von Lebensqualität zielen, zum Beispiel dadurch, dass  Banken wieder eine höhere Eigenkapitalbasis bilden müssen und damit was für die Realwirtschaft tun und weniger spekulieren. Aber auch durch eine andere Form von CO2-Besteuerung in der Zukunft. Das Umweltbundesamt schlägt beispielsweise ja auch vor, dass man einen Mindestpreis von CO2 haben wird und der dann sukzessive langsam steigen kann über die Jahre, damit klar ist für alle Marktteilnehmer: Wer nicht nachhaltig investiert, verliert.

Immer nur billig funktioniert einfach nicht.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Nachhaltig investieren wollen und müssen viele Unternehmen auch in die eigene Belegschaft, vor allem in den Nachwuchs. Doch der ist immer schwieriger zu finden. Haben Sie dafür einen Ansatz? Wie man mehr Qualität in der Beratung und gleichzeitig auch genügend Auszubildende bekommen kann

Janecek: Also das ist absolut ein Hebel, deutlich mehr über Qualität zu reden und den Kunden auch zu fordern, Qualität zu wollen – angefangen bei den Produkten. Ansonsten, wenn alles nur über billig und Geiz ist geil funktionieren soll, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Wettbewerbsdruck auch bei den Löhnen sehr stark ankommt. Am Ende drosselt man sich dann selber damit weg. Insofern wäre das mal eine Grundvoraussetzung, also auch für den Handel, zu artikulieren: Qualität kostet auch im Zweifelsfall.

RUNDSCHAU: Wie kann man dafür mehr Bewusstsein schaffen?

Janecek: Ich weiß, das ist nicht immer einfach, weil doch viele Menschen erstmal auf den Preis schauen. Aber wir haben halt im Handel und im Dienstleistungssektor eine ganz andere Lohnstruktur als in der Industrie. Eine Idee von uns für mehr Anpassung wäre, dass man mit dem Ziel einer Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im unteren Niedriglohnbereich bei der Entlastung der Lohnnebenkosten was tun könnte. Damit auch Menschen mit niedrigerem Einkommen etwas mehr von ihrem Einkommen haben und sich Erwerbsarbeit immer rechnet.

RUNDSCHAU: Wie könnte das aussehen?

Janecek: Das kann man steuerlich beifinanzieren, indem man sagt, neben fairen Löhnen braucht es Steuern, Abgaben und soziale Leistungen, die so aufeinander abgestimmt sind, dass sich Erwerbsarbeit immer finanziell lohnt, auch über die magische Grenze von 450 € hinaus.

In den Flüchtlingen liegt auch eine Chance für unsere Wirtschaft.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Wäre die vermehrte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, vor allem im Handel, um den Arbeitskräftemangel zu beseitigen?

Janecek: Ich glaube, dass da eine sehr große Chance drin liegt. Die Menschen müssen natürlich erst die Sprache lernen. Teilweise können sie vielleicht auch zeitgleich die Sprache lernen, schon eine Ausbildung anfangen, wie das manche Betriebe versuchen. Ich kenne ja selber auch viele Geflüchtete persönlich. Ich kann nur sagen, da sind viele dabei, die allermeisten, die anpacken wollen, was leisten im Leben und die suchen nach Perspektiven.

RUNDSCHAU: Kann unser Arbeitsmarkt diese zusätzlichen Arbeitssuchenden verkraften?

Janecek: Wir haben ja einen Arbeitsmarkt, der momentan sehr robust ist.  Also ist das die beste Form von Integration, die Menschen möglichst schnell und zügig in Arbeit und Ausbildung zu bringen und da die Barrieren abzubauen. Das hieße zum Beispiel auch, wenn jemand dann in Ausbildung kommt, dann kann es nicht sein, dass er oder sie dann zwei Jahre später abgeschoben werden kann.

RUNDSCHAU: Wie kann man da als Gesetzgeber mehr Sicherheit für Arbeitnehmer aus Krisenländern und Arbeitgebern schaffen?

Janecek: Wenn jemand sich in Arbeit und Ausbildung begibt, dann soll es auch eine dauerhafte Perspektive geben. Die Menschen, die etwas leisten wollen, die sich einbringen, denen sollte man auch möglichst eine Perspektive geben.

RUNDSCHAU: Perspektive und Barrieren waren jetzt zwei Stichworte, die bei mir die nächste Frage ausgelöst haben. Wir haben jetzt über die jungen Menschen gesprochen. Auf der anderen Seite werden wir alle immer älter.

Janecek: Das ist so, ja.

Das Thema Barrierefreiheit ist ein unglaubliches wichtiges Thema für unsere Gesellschaft.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Es gibt immer mehr Menschen, die sich mit Rollatoren oder Rollstühlen in der Öffentlichkeit bewegen. Wie kann man, muss man da als Gesetzgeber noch mehr tun oder ist man mit dem Stand, den man jetzt hat, schon gut unterwegs?

Janecek: Das Thema Barrierefreiheit hat zunehmende Bedeutung in der Politik. Die verschiedenen Programme greifen auch und es geht Schritt für Schritt voran. Das Umdenken findet auch statt aus meiner Sicht. Sie werden also auch im Handel in den Supermärkten der Zukunft vielleicht mit größeren Preisschildern, noch breiteren Gängen und anderen Dingen arbeiten.

RUNDSCHAU: Haben die Grünen eine Idee, wie man die Problematik der älter werdenden Gesellschaft lösen kann ohne die jüngere Generation zu seht zu belasten?

Janecek: Beim Thema Barrierefreiheit muss man konsequent und gezielt investieren n die Zukunft. Das nächste wichtige Thema ist die Rente. Wir haben jetzt die Beschlüsse zur Rente mit 63 und Mütterrente. Das ist individuell für jeden und jede nachvollziehbar und gut. Aber das sind zehn Milliarden nochmal oben drauf. Ich befürchte, wenn wir nochmal eine große Koalition kriegen sollten, kommen die nächsten zehn oder 20 Milliarden oben drauf. Dann ist irgendwann mal Ende der Fahnenstange. Natürlich ist auch das Thema Altersarmut wichtig und wir müssen es lösen, aber mindestens genauso wichtig ist das Thema Armut bei Alleinerziehenden und Kinderarmut.

RUNDSCHAU: Das Thema erneuerbare Energien sollte auf unserem Gesprächsplan nicht fehlen. Daher die Frage, wie beurteilen Sie generell die Energiewende? Was muss noch getan werden? Und wie kann Unternehmen – wie etwa Aldi Süd als Vorreiter im Lebensmitteldiscount – pushen, dass diese noch mehr machen.

Janecek: Aldi Süd ist ja Teil der Klimaschutzinitiative der deutschen Wirtschaftsstiftung 2 Grad. Gestern Abend habe ich gerade mit Frau Nallinger, der Vorsitzenden, zusammengesessen und das finde ich ganz hervorragend, dass sich immer mehr große Unternehmen auch hinstellen und sagen, wir tun was aktiv für den Klimaschutz.

RUNDSCHAU: Was muss zudem noch unternommen werden?

Janecek: In der Wirtschaft orientieren sich jetzt auch viele sehr stark Richtung Nachhaltigkeit und widersprechen vielleicht auch den bisher herkömmlichen Verbandsstandpunkten. Die Fragen, die wir jetzt stellen müssen, sind: Wie steigen wir jetzt ohne Energieverlust aus der Kohle aus? Und was kann jedes Unternehmen dazu beitragen?

Die Niederlande haben eine bessere E-Ladeinfrastruktur als Deutschland.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Was für Ideen haben Sie da?

Janecek: Unternehmen können ja heute nicht nur Leasingmodelle für Autos anbieten, sondern auch für E-Bikes und Fahrräder. Man kann Verkehrskonzeptionen für die Pendler aufstellen, um ihnen unterstützend zur Seite zu stehen, und natürlich auch die Kantinen in den Betrieben neu aufstellen. Ich meine, wenn man da selber nur die Intensivtierhaltung anbietet, sage ich mal, und es jeden Tag Schnitzel gibt, dann ist das halt auch kein Vorbild. Aber die Themen Gesundheit und Klima, die gehören zusammen.

RUNDSCHAU: Elektromobilität ist ein Thema, das Sie gerade angesprochen haben. Wie beurteilen Sie diesen Weg und wo sehen Sie Deutschland auf diesem Weg?

Janecek: Stand 2017 ist, dass wir in Holland mehr Ladeinfrastruktur haben als in Deutschland. Holland ist bekanntlich deutlich kleiner als Deutschland, das ist auch das Problem. Die Plattform Elektromobilität der Bundesregierung hat ja versprochen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das ist ein Ziel, das mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

RUNDSCHAU: Was läuft Ihrer Meinung nach schief?

Janecek: Es fehlt hier an einer konzertierten Handlung. Wir brauchen vor allem die entsprechende Infrastruktur, da wird die Industrie jetzt endlich langsam tätig. Es gilt auch deshalb, schleunigst die Infrastruktur aufzubauen, weil es auf der Produktseite ja mittlerweile zunehmend Angebote gibt. Wenn auch immer noch zu wenig. Gerade die deutsche Automobilindustrie bietet viel zu wenig reine Elektrofahrzeuge an. Deswegen sind Spieler wie Tesla oder auch die Franzosen auf dem Markt schneller präsent.

RUNDSCHAU: Auch wegen des Fehlens bezahlbarer E-Modelle von deutschen Autobauern?

Janecek: Wir bräuchten einen Volks-E-Wagen sozusagen. Sowas bräuchten wir und technisch und ökonomisch ist der aus meiner Sicht auch machbar. Das sind Widerstände in der Industrie, die das bislang verhindern, weil man vielleicht auch Angst hat, dann erfolgreich zu sein mit all den Konsequenzen.

RUNDSCHAU: Was kann man in Sachen Infrastruktur tun?

Janecek: Da hat der Handel an den Handelsstützpunkten oder den Supermärkten ein Riesenpotenzial. Er kann mit gutem Beispiel vorangehen und für die einkaufenden Kunden entsprechende Ladesäulen beispielsweise aufstellen.

Wer mit Ökostram während des Einkaufes tankt, sollte belohnt werden.

Dieter Janecek

RUNDSCHAU: Also das würden Sie durchaus begrüßen, wenn die REWE oder die Edeka oder die Aldis auf ihren Parkplätzen…

Janecek: Mit Ökostrom.

RUNDSCHAU: Spielen Sie die Idee ruhig weiter.

Janecek: Wer mit einem E-Auto kommt und Ökostrom tankt, der bekommt eine Einkaufsrabatt von zwei Prozent oder so. Wir müssen aber letztendlich alle viel mehr tun, um vor allem in den Ballungsräumen  die Alternativen wie Lastenfahrräder, E-Bike-Fahrräder nach vorne zu bringen.

RUNDSCHAU: Beim Thema E-Mobilität ist zumindest bei den PKW’s ein wenig Bewegung drin. Wie beurteilen Sie die Entwicklung bei den Nutzfahrzeugen?

Janecek: Beim PKW ist es ja so, dass fast die Hälfte des Gewichts eines Elektrofahrzeugs die Batterie ausmacht. Daher ist dieses Thema der Speichermedien bei den Nutzfahrzeugen besonders sensibel.

RUNDSCHAU: Welche Lösungsansätze würden Sie sehen?

Janecek: LKWs könnten in Loopstellung auf der Autobahn fahren und auch so Benzin einsparen. Innerhalb der Städte sind die Möglichkeiten größer, da man mit kürzeren Reichweiten agieren kann. Das müssen aber natürlich Städte und Unternehmen gemeinsam in die Hand nehmen. Der Bund kann das anreizen, in Forschung investieren, aber ich glaube, dieser Mix macht es am Ende und das Bewusstsein, dass wir einen Schwerlasttransport erstmal absehbar auf der Straße noch nicht voll elektrisch haben werden.

Das Interview mit Dieter Janecek führte RUNDSCHAU-Redakteur Sven Krause/Fotos: Santiago Engelhardt

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